Der
Bezirkstag
Was macht der
Bezirkstag?
1. Er verwaltet den
Bezirk Oberfranken.
2. Er wählt den/die Bezirkstagspräsidenten oder -präsidentin.
3. Einrichtung von Ausschüssen.
> Grüne
Alternativen für den Bezirkstag
Die Aufgaben des
Bezirkstages
1. Soziale
Sicherung:
Der Bezirk Oberfranken
erfüllt als einer der 24 überörtlicher Sozialhilfeträger die ihm gesetzlich
übertragenen Aufgaben der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe.
2. Gesundheitswesen:
Der Bezirk Oberfranken
ist Träger der Krankenversorgung nach dem Lastenausgleichsgesetz und der Maßnahmen nach
dem Bayerischen Unterbringungsgesetz, d.h. gewährt Hilfe zur Pflege für Personen, die
infolge von Krankheit oder Behinderung nicht ohne Betreuung und Pflege leben können,
übernimmt die Zahlung von Eingliederungshilfen für Behinderte, zahlt sonstige Hilfen in
besonderen Lebenslagen, wie Delegation, Erstattungen, Deutsche im Ausland oder
Nichtsesshaftenhilfe.
3. Schulwesen:
Der Bezirk erbringt im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereichs Leistungen des
Freistaates Bayern nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz.
4. Bauwesen
5. Wasserwirtschaft
6. Kultur- und Heimatpflege sowie Förderung von Wissenschaft und Forschung.
Der Bezirkstag ist Mitglied in verschiedenen Zweckverbänden.
Die Einrichtungen
des Bezirkes
Die Bezirkskliniken: Der Bezirk Oberfranken ist für die psychiatrische und
psychtherapeutische sowie für die akut-neurologische und rehabilitv neurologische
Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Darum ist er der Träger des
Bezirkskrankenhauses Bayreuth mit Krankenpflegeschule und der Schule für Kranke. Hier ist
der Bezirk Träger des Sachaufwandes, des Bezirksklinikums Obermain in Kutzenberg mit
Krankenpflegeschule und psychiatrischem Pflegeheim für ehemalige Patienten der
Langzeitbereiche der Bezirkskrankenhäuser, der Bezirksklinik Rehau, der Bezirksklinik
Hochstadt, der Tagesklinik Coburg.
Er trägt die
Sachaufwendungen der Markgrafenschule in Bayreuth, Schule zur individuellen
Sprachförderung mit Schülerheim, schulvorbereitender Einrichtung und heil- und
sonderpädagogischen Tagesstätte.
Außerdem ist der Bezirk Träger des Psychiatrischen Pflegeheims für ehemalige Patienten
der Langzeitbereiche der Bezirkskrankenhäuser im Bezirksklinikum Obermain und des
Sachaufwandes der Schule für Kranke am Bezirkskrankenhaus Bayreuth.
Der Bezirk hat es sich zum Ziel gesetzt, den landschaftlichen und kulturellen Charakter
der Region Oberfranken zu bewahren. Er räumt der Kultur-, Heimat- und Denkmalpflege
breiten Raum ein, d.h. er berät Heimatforscher und Geschichtsinteressierte, fördert
durch Vorträge und Veröffentlichungen des regionale Geschichtsbewusstsein, unterstützt
die Trachtenpflege und historische Kleidungsforschung, unterhält das Museum für
bäuerliche Arbeitsgeräte in Bayreuth, arbeitet eng mit der Arbeitsgemeinschaft
oberfränkischer Museen e.V. zusammen, ist Mitglied der Zweckverbände
Deutsches-Dampflokomotiv-Museum Neuenmarkt, Berufsfachschule für Musik Kronach mit Sing-
und Musikschulwerk Oberfranken, oberfränkisches Bauernhofmuseum Kleinlosnitz, ist im
Rahmen von Zweckvereinbarungen am Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth und am
Gerätemuseum des Coburger Landes in Ahorn beteiligt. Außerdem ist der Bezirk Träger der
Internationalen Musikbegegnungsstätte Haus Marteau, fördert die Arbeitsgemeinschaft
Fränkische Volksmusik im Bezirk Oberfranken e.V., finanziert gemeinsam mit den Bezirken
Mittel- und Unterfranken die Forschungsstelle für Fränkische Volksmusik in Schloss
Walkershofen, beteiligt sich an den Kosten der Beratungsstelle für Volksmusik in Franken
des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege, berät Gruppen durch vier ehrenamtliche
Volksmusikpfleger, veranstaltet alljährlich das Oberfränkische Volksmusikfest,
veröffentlicht Notenmaterial für Volksmusik, unterstützt die Nordbayerische
Musikakademie Hammelburg finanziell, fördert die Popularmusik mit Hilfe eines
ehrenamtlichen Beauftragten, ist Mitveranstalter der Oberfränkischen
Mundart-Theater-Tage, fördert die Arbeitsgemeinschaft Mundart-Theater Franken, führt
Fortbildungsveranstaltungen für Amateurtheater, Museumsbetreuer und Heimatforscher durch,
trägt durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln dazu bei, die regional und
überregional bedeutsamen Einrichtungen in Oberfranken zu erhalten und zu fördern, wie
z.B. die Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth, die Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel,
die Bamberger Symphoniker, das E.T.A.-Hoffmann-Theater Bamberg, die Hofer Symphoniker, das
Städtebundtheater Hof, das Landestheater Coburg, sowie Zuschüsse zu diversen Theatern
und Orchestern
- Landwirtschaftlichen
Lehranstalten in Bayreuth
- Lehranstalt für
Fischerei des Bezirks Oberfranken in Aufseß
Beteiligungen des
Bezirks
Nervenklinik St.
Getreu, Bamberg, Blindenanstalt Nürnberg e. V., Bildungszentrum für Blinde und
Sehbehinderte, Nbg., Oberfrankenstiftung Bayreuth, Richard Wagner Stiftung Bayreuth, Sing-
und Musikschulwerk Kronach, Berufsfachschule für Musik Kronach, Oberfränkisches
Bauernhofmuseum Zell, Deutsches Dampflokomotiv-Museum Neuenmarkt, Gerätemuseum des
Coburger Landes, Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth
Grüne Alternativen für den Bezirkstag
Verkehr
1. Bündnis 90 / Die Grünen fordern einen Verkehrsverbund Oberfranken in allen
Landkreisen, Städten und Gemeinden; Teilnehmer hier könnten die Deutsche Bahn AG, alle
städtischen Verkehrsbetriebe sowie alle Konzessionsnehmer der Buslinien sein. 2. Wir
benötigen mehr Vernetzung der Linienbusse zwischen den einzelnen Landkreisen.
Eine Umwelttageskarte für 5-10 Euro wie im Verkehrsverbund Nürnberg könnte den
öffentlichen Personennahverkehr um vieles attraktiver machen.
3. Wir brauchen keine Fichtelgebirgsautobahn, stattdessen würde ein Ausbau der
Bahnstrecken und des Fahrradwegenetzes unsere Heimat noch lebenswerter machen.
Soziales
Im Zuge der umfassenden Gesundheitsreform, die den explodierenden Kosten entgegen wirken
soll, stehen alle Krankenhäuser derzeit auf dem Prüfstand. Grünes Ziel sind attraktive,
leistungsstarke, qualitätssichernde Einrichtungen, die sich auf dem Markt behaupten
können. Kurzfristige Ein-sparmöglichkeiten wie z. B. Entlassung von Pflege- oder
Hauswirtschaftspersonal stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Notwendig sind langfristige
Überlebensstrategien, die sicher auch Veränderungen in Organisation und Struktur sowie
Maßnahmen für effizientere Arbeitsabläufe bedeuten. Nur so können unsere
Krankenhäuser fit für die Zukunft werden. Mittelpunkt eines jeden Konzeptes soll in
jedem Fall eine menschenwürdige Pflegepolitik sein.
Gesundheit
Wir können die Lebensqualität psychisch kranker Menschen nur sichern, wenn wir psychisch
Kranksein weder dämonisieren noch ghettoisieren. Wir sollten es als mögliches Schicksal
jedes Einzelnen begreifen. Grüne Psychiatriepolitik hat deshalb das Ziel psychiatrische
Versorgung in die Gemeinden zu verlagern. Hier sind der Ausbau von ambulanten und
teilstationären Hilfen, wie sozialpsychiatrische Dienste, betreutes Wohnen, psychosoziale
Beratungsstellen, Tageskliniken, Arbeitsprojekte, tagesstrukturierende Angebote für
psychisch Kranke ein wichtiger Schritt.
Energie
"Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir regenerative
Energieerzeugung fördern. In Oberfranken kann noch einiges getan werden: Mehr Standorte
für Windkraftanlagen sollen ausgewiesen werden. Wir brauchen genügend Tankstellen für
Erdgas und - noch besser - Pflanzenöl. Aber auch die Einrichtungen des Bezirks können
Geld sparen und Umwelt schonen. Sonnendächer auf den Gebäuden des Bezirks liefern
sauberen Strom. Energiespar-Contracting setzt auf die Anreize der Marktwirtschaft: Eine
Firma investiert beispielsweise in Wärmedämmung und Anlagentechnik von größeren
Gebäuden wie etwa Schulen. Bezahlt wird diese Firma mit dem Geld das durch den geringeren
Energieverbrauch gespart wurde. Zusätzlich wird eine Mindesteinsparung garantiert und die
investierende Firma hat auch ein Interesse an noch höheren Ein-sparungen. Der Eigentümer
des Gebäudes benötigt kein eigenes Geld für eine Sanierung und profi-tiert von
geringeren Energiekosten.
Umweltschutz
In Oberfranken ist die Flächenversiegelung sogar noch schlimmer als im Rest Bayerns. Das
ist eine Hauptursache von Flutkatastrophen. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen:
Stoppt die Flächenversiegelung! Straßenprojekte und Gewerbegebiete nahe an Flussläufen
und manchen Bächen sind fehl am Platz. Umweltschutz ist nicht nur in diesem Fall gleich
Menschenschutz. Die Grünen fordern: Ökologisches Bauen und Renovieren muss gefördert
werden. Auch bei Mülltrennung und Vermeidung liegt in den Bezirkseinrichtungen noch
einiges im Argen. Wir wollen qualitätvolle Wasserversorgung aus der Region! Denn diese
Wasser ist unser Grundnahrungsmittel Nummer 1. Viele Kommunen und Landkreise haben bereits
eine eigene lokale Agenda 21. Dieses Wissen muss ver-netzt werden. Gute Ideen sollen sich
ausbreiten!"
Arbeit und
Wirtschaft
Bündis 90/Die Grünen setzen auf eine Stärkung regionaler Kreisläufe. Gerade kranke
Menschen brauchen gesunde Nahrung. Bündnis 90 / Die Grünen treten dafür ein, Nahrung
aus der Region in unseren Bezirkskliniken zu verwenden. Lebensmittel aus ökologischem
gentechnisch freien Anbau stärken die Gesundheit der kranken Menschen und tragen
ebenfalls zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen in unserer Region bei.
Eine weitere Möglichkeit die Wirtschaft Oberfrankens zu stärken , ist der Ausbau des
sanften Tourismus. Dies schafft Arbeitsplätze ebenso wie der verstärkte Einsatz
regenerativer Energien. Solar- und Windkrafttechnik bildet einen enormen
Wirtschaftsfaktor, der sich auf die hiesigen Handwerksbetriebe sehr positiv auswirken
kann. Solaranlagen in Oberfranken produzieren schon jetzt jede Menge sauberen Strom. Wir
unterstützen den weiteren Ausbau dieser regenerativen Techniken.
Kultur
Soziokultur, Kleinkunst und Kulturpädagogik stärken, gemeinsame Kulturarbeit
oberfränkischer Städte anregen, Integrative und interkulturelle Kulturarbeit
Gender
Mainstreaming
Mangelnde Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein weltweites Problem. Deshalb wurde
auf internationalen Frauen-Konferenzen der englische Begriff Gender Mainstreaming
geprägt. Bei allen Maßnahmen, die beschlossen werden, soll untersucht werden, ob sie auf
Frauen und Männer unterschiedliche Auswirkungen haben.
Beim Gender Budgeting wird herausgefunden, welcher Geschlechterrolle das ausgegebene Geld
mehr nützt. Voraussetzung dafür ist geschlechtsspezifische Datenerhebung. Wenn die Daten
klar sind, kann man Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Gender Mainstreaming ist also eine
Methode, wie mehr Gleichstellung erreicht werden kann. Das ist eine Grundforderung von
Bündnis 90/Die Grünen. Noch nicht erreicht ist Gleichstellung zum Beispiel in den
Führungsetagen, wo krasser Frauenmangel herrscht, auch in der Bezirksverwaltung.
Familienarbeit ist fast genauso ungleich aufgeteilt. Männer dagegen kümmern sich zu
wenig um ihre Gesundheit und gehen zu wenig zu Vorsorgeuntersuchungen. Männer sind in
pflegenden Berufen unterrepräsentiert. Die Lesekompetenz von Männern muss in den
Bildungseinrichtungen des Bezirks stärker gefördert werden."
